Strafanzeige wegen Rechtsbeugung

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Am 10.08.2019 schrieb ich per E-Mail an folgende E-Mail Adressen

• KARLSRUHE-WALDSTADT.PREV@polizei.bwl.de (Polizeirevier Karlsruhe Waldstadt)
• KARLSRUHE.KD.FUEGR@polizei.bwl.de (Polizeipräsidium Karlsruhe)
• stuttgart.lka@polizei.bwl.de (Landeskriminalamt Baden-Württemberg)

unter dem Betreff: Strafanzeige wegen Rechtsbeugung:

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit dieser E-Mail Nachricht erstatte ich Strafanzeige wegen Rechtsbeugung nach § 339 StGB gegen die Unterzeichner des Beschlusses vom 03.07.2017 des Landgerichts Karlsruhe, Aktenzeichen 11 T 52/17:

• Tauscher, Vorsitzender Richter am Landgericht
• Dr. Meyer-Spasche, Richterin am Landgericht
• Suchecki, Richterin

sowie gegen den Unterzeichner des Beschlusses des Amtsgerichts Karlsruhe, Geschäftsnummer 710 XIV 777/16 L:

• Wermann, Richter am Amtsgericht.

Zur Begründung verweise ich auf meinen Blog-Beitrag unter dem Link:

Eine Zeit in der Hölle

Sie finden dort den gesamten Kontext zu diesen Beschlüssen, die Beschlüsse selbst, sowie die Schreiben des Rechtsanwalts, der mich in dieser Sache vertreten hat.

Zusammenfassend führe ich hier an:

Gegen den Beschluss des Amtsgerichts Karlsruhe, Geschäftsnummer 710 XIV 777/16 L, habe ich Beschwerde eingelegt. Dieser wurde nicht abgeholfen, womit das Landgericht Karlsruhe über meine Beschwerde entscheiden musste.

Das Landgericht hat meine Beschwerde zurückgewiesen. Das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte haben meine Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Damit ist der Beschluss des Landgerichts vorläufig rechtskräftig.

Das Landgericht führt zur Begründung der Zurückweisung meiner Beschwerde unter anderem an:

Der angefochtene Beschluss war auch nicht aufgrund von Verfahrensfehlern aufzuheben.

Nach § 28 Abs. 3 Satz 3 PolG ist eine richterliche Entscheidung über den Gewahrsam unverzüglich herbeizuführen. Das Wort "unverzüglich" ist dahingehend auszulegen, dass die richterliche Entscheidung ohne jede Verzögerung, die sich nicht aus sachlichen Gründen rechtfertigen lässt, nachgeholt werden muss (vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.05.2009 - 2 BvR 475/09, NVwZ 2009, 1034).

Durch die noch am selben Tag und noch vor der Entlassung des Betroffenen um 12.00 Uhr getroffene Entscheidung des zuständigen Bereitschaftsrichters ist dieser Voraussetzung Genüge getan. Ein richterlicher Bereitschaftsdienst in den Nachtstunden zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr ist im Landgerichtsbezirk Karlsruhe nicht eingerichtet, so dass die Entscheidung nicht noch vor der Ingewahrsamnahme erfolgen konnte. Dass die Entscheidung noch im Laufe des Vormittags vor Beendigung der Maßnahme erfolgte, reicht aus, zumal das Gesetz in § 28 Abs. 3 S. 3 PolG auch Fälle vorsieht, in der es einer richterlichen Entscheidung gar nicht bedarf, wenn anzunehmen ist, dass die Entscheidung erst nach Wegfall des Grundes der Gewahrsamsnahme ergehen würde.

Jedoch ist der Satz:

Durch die noch am selben Tag und noch vor der Entlassung des Betroffenen um 12.00 Uhr getroffene Entscheidung des zuständigen Bereitschaftsrichters ist dieser Voraussetzung Genüge getan.

eine Lüge, denn der Beschluss des Amtsgerichts, der mir am 29.12.2016 zugestellt wurde, ist nicht vom 26.08.2016, wie auch das Landgericht weiß.

Zur Begründung dieser Behauptung verweise ich auf meinen oben zitierten Blog-Beitrag: Die Beschlüsse des Amtsgerichts und des Landgerichts sind in sich selbst widersprüchlich und widersprechen sich gegenseitig. Jede textkritische Untersuchung dieser beiden Dokumente durch sachverständige Gutachter wird zu dem von mir behaupteten Ergebnis kommen.

(Ob die Akten inzwischen gefälscht worden sind, weiß ich nicht. Ich warte seit Wochen vergeblich auf Akteneinsicht und habe nun beschlossen, ohne diese und allein aufgrund der vorliegenden - grotesken - Dokumente Strafanzeige zu erstatten.)

Daher war der angefochtene Beschluss zumindest aufgrund von Verfahrensfehlern vom Landgericht aufzuheben und hätte niemals vom Amtsgericht erlassen werden dürfen.

Nachdem der Rechtsweg in dieser Angelegenheit ohne Korrektur des Beschlusses zu Ende gegangen wurde, erfüllen sowohl das vorsätzliche Erlassen eines ungültigen Beschlusses als auch die vorsätzliche Zurückweisung wider besseres Wissen meiner Beschwerde gegen einen ungültigen Beschluss den Straftatbestand der Rechtsbeugung.

Ich bitte Sie daher, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten und mich über das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen,

Andreas Pfefferle

Am 18.09.2019 fand ich folgenden Bescheid der Staatsanwaltschaft Karlsruhe zu meiner Strafanzeige wegen Rechtsbeugung im Briefkasten:

(Meine Strafanzeige richtet sich neben den anderen Richtern nicht gegen einen Richter am Landgericht Wermann, sondern gegen einen Richter am Amtsgericht Wermann. Gegen den Polizeivertragsarzt, im Beschluss des Landgerichts Herr Dr. Geßler, in den Akten Herr Dr. Geßner, habe ich nie Strafanzeige wegen Rechtsbeugung, sondern Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung erstattet.

Im Hanbdbuch der Justiz 2018/2019 findet man keinen Staatsanwalt Dr. Lau bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe.)

Der Bescheid lautet:

Das Ermittlungsverfahren wird gemäß § 170 Abs. 2 Stopp eingestellt.

Zur Begründung wird unter anderem angeführt:

Ausweislich der beigezogenen Akte des AG Karlsruhe mit dem Aktenzeichen 710 XIV 777/16 L stammt der Beschluss vom 26.08.2016 (dort AS 11). Aus den genannten Gründen ergingen die Beschlüsse auch rechtmäßig, sodass auch eine Freiheitsberaubung nicht in Betracht kommt.

Die Staatsanwaltschaft folgert also, wissentlich unzulässig, aus dem auf dem Beschluss angegeben Datum, dass dieser auch an diesem Datum erlassen wurde.

Denn eine Verfügung vom 26.10.2016 (AS 17) durch den Richter am Amtsgericht Wermann:

Beschluss urschriftlich an das Amtsgericht Karlsruhe Abteilung XIV zur weiteren Veranlassung.

beweist schwarz auf weiß, dass der Beschluss nicht vor dem 26.10.2016 erlassen worden sein kann.

Gegen diesen Bescheid habe ich am 30.09.2019 Beschwerde eingelegt:

Die Generalstaatanwaltschaft Karlsruhe hat meine Beschwerde mit Schreiben vom 09.10.2019 zurückgewiesen:

(Im Hanbdbuch der Justiz 2018/2019 gibt es bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe nur einen Generalstaatsanwalt, einen Leitenden Oberstaatsanwalt und 8 Oberstaatsanwälte: Weder findet man hier einen Ersten Staatsanwalt noch einen Herrn Schäfer.)

Es wird argumentiert, der Beschluss des Amtsgerichts Karlsruhe zu meiner Ingewahrsamnahme sei am 26.08.2016 mündlich erlassen worden, was im Bereitschaftsdienst laut Polizeigesetz auch zulässig sei.

Bedauerlicherweise habe ich keine Möglichkeit, zu erfahren, was der Inhalt der mündlichen Mitteilung war und ob sich dieser mit dem vorliegenden schriftlichen Beschluss deckt.

Zudem ist es sicher nicht im Sinne des Polizeigesetzes, eine Notlösung für den Bereitschaftsdienst als Rechtfertigung einer um mehr als vier Monate verzögerten schriftlichen Benachrichtigung zu missbrauchen:

Denn das Amtsgericht hatte damit vier Monate Zeit, den Beschluss zu ändern.

Im weiteren Text werden ganz neue Tatsachenbehauptungen aufgestellt, die sich überhaupt nicht durch die Akte belegen lassen.

Erstaunt lesen wir, dass mein Gewahrsam bereits um 10:00 Uhr am 26.08.2016 beendet wurde, entgegen allen bisherigen Aussagen in den Beschlüssen des Amtsgerichts und des Landgerichts und im Widerspruch zur Aktenlage.

Woher weiß die Generalstaatsanwaltschaft, dass ich mich angeblich freiwillig in die Obhut der Klinik begeben habe?

Hat sie einen direkten Zugang zu einer höheren, gewöhnlich Sterblichen unzugänglichen Erkenntnisquelle?